Wahlen Kantonsrat Solothurn

am 12. März 2017 

Am 12. März 2017 finden die Erneuerungswahlen in den Solothurner Kantonsrat statt. Ich habe mich dazu entschieden, mich als Kandidat für die Liste "Grüne+" in meinem Wahlbezirk Bucheggberg-Wasseramt zur Verfügung zu stellen. 

Ich setze mich für folgende Anliegen ein: 

Natur und Umwelt

  • Für eine starke Raumplanung, die Grünräume sichert und die Zersiedelung und Zubetonierung der Landschaft stoppt. 
  • Für den Ausstieg aus der Atomenergie und für die Energiewende - aber nicht auf Kosten von Natur und Landschaft. Auch die erneuerbaren Energien müssen umweltschonend eingesetzt werden. Intakte Landschaften und wertvolle Lebensräume sind nicht der Stromproduktion zu opfern. Ich setze mich deshalb gegen die Nutzung der Wasserkraft in bisher intakten Gewässern und gegen Windenergieanlagen in Landschaftschutzgebieten ein. Umgekehrt sollen diese Energieformen dort, wo sie keinen (weiteren) Schaden anrichten, natürlich ausgebaut werden können. 
  • Für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen: für eine naturgerechte (biologische) Landwirtschaft, für die Jagd und die Fischerei - aber nicht auf Kosten der heimischen Artenvielfalt! 

Wirtschaft und Finanzen 

  • Für eine marktorientierte Wirtschaft ohne unnötigen Protektionismus, aber zugleich mit gleich langen Spiessen für alle Marktteilnehmer. Deshalb gegen einseitige Schutzzölle und gegen marktverzerrende Subventionen, aber für gerechte Produzentenpreise und einen fairen Handel. Die Aufgabe des Staates ist es, den Rahmen für eine faire Wirtschaft zu schaffen. 
  • Für einen schlanken Staat, für Sparsamkeit im Umgang mit Finanzmitteln und für erträgliche Steuern und Abgaben. Denn Bescheidenheit gebietet sich nicht nur im Umgang mit den natürlichen, sondern auch mit den finanziellen Ressourcen. Der Staat darf nicht allmächtig werden und die Menschen ihrer Freiheit und Verantwortung berauben. Er muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und den Menschen dienen, nicht umgekehrt. 

Staat und Gesellschaft

  • Für einen säkularen Staat und gegen Privilegien für religiöse Randgruppen. Die humanistischen Werte der Schweiz (wie Gleichberechtigung und Toleranz) sind nicht christlich geprägt, sondern sie wurden gegen das Christentum erkämpft! Diese Werte gilt es zu sichern, auch gegen andere religiöse Strömungen wie den fundamentalistischen Islam. 
  • Für eine liberale Gesellschaftspolitik, die unnötige staatliche Verbote abschafft. Keine unnötige Repression zum Beispiel gegen Rausch- und Genussmittel und keine Diskriminierung alternativer Lebensweisen. 
  • Für freie Menschen und freie Gesellschaften. Ich bin überzeugt davon, dass die Freiheit ein hohes Gut ist und die Menschen damit umgehen können. Es braucht keine Obrigkeit, die die Freiheit beschränkt. Der Staat hat daher dort, wo er benötigt wird, ein effizienter Dienstleister und Verwalter zu sein. Eine staatliche Obrigkeit hingegen lehne ich ab.